Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Erbringen von Telekommunikationsdiensten gegenüber privaten Kunden (Verbraucher) (§ 13 BGB)

 

1. Vertragsgegenstand / Leistungen der goetel GmbH

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für zwischen der goetel GmbH, Tuchmacherweg 8, 37079 Göttingen, Amtsgericht Göttingen, Registernummer HRB 206244 (nachfolgend goetel genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) geschlossene Verträge über das Erbringen von Telekommunikationsdiensten. Hiervon sind insbesondere die Vermittlung von Telefongesprächen, die Bereitstellung von Telefonanschlüssen, von Datenverbindungen als auch die Bereitstellung von Internet-Zugängen und Internet-Diensten und die Übertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Servicedienstleistungen umfasst.
(2)  Die vertraglichen Leistungsbeziehung ergibt sich aus ausschließlich aus dem Vertragsformular und der Auftragsbestätigung, sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Besonderen Geschäftsbedingungen für einzelne Produkte und den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen und Produktinformationsblättern, den gültigen Preislisten sowie den Datenschutzbedingungen (alle zusammen im Folgenden als „Vertrag“ bezeichnet).

2. Zustandekommen des Vertrages / Leistungsbeginn

(1) Für den Vertragsabschluss ist zunächst der schriftliche oder elektronische Auftrag des Kunden unter Verwendung des entsprechenden Formulars (Angebot) notwendig. Die Annahme erfolgt durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Kunden, in der Regel im Rahmen einer Auftragsbestätigung.
(2) goetel macht die Annahme des Vertrags davon abhängig, dass die infrastrukturellen und/oder technischen Voraussetzungen für die Leistungserbringung vorhanden sind, insbesondere die für die Leistungserbringung erforderlichen Dienste anderer Anbieter möglich sind und zur Verfügung stehen Fehlen solche technischen Voraussetzungen kann goetel im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten gesondert beauftragt werden, diese zu erstellen, z.B. durch die Herstellung eines glasfaserbasierten Hausanschlusses der goetel. 
(3) goetel ist berechtigt einen Vertrag. zu einem späteren Zeitpunkt außerordentlich zu kündigen, wenn folgende Gründe vorliegen: 
die Leistung kann baulich oder technisch entgegen der vorherigen Erwartung nicht realisiert werden
die erforderliche Einverständniserklärung des Grundstücks- oder Wohnungseigentümers bzw. eines anderen dinglich Berechtigten liegt nicht vor bzw. wird während der Vertragslaufzeit zurückgenommen
der Kunde leistet einen bei Vertragsabschluss geforderten Baukostenzuschuss und/oder Stellung einer Sicherheitsleistung nicht.
goetel ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Gründe die Ablehnung der Annahme des Vertrages bzw. der außerordentlichen Kündigung zu informieren. goetel wird bereits empfangenen Leistungen, soweit diese nicht einer Leistung der goetel gegenüberstanden, dem Kunden zurückerstatten.
(4) goetel akzeptiert nur volljährige Personen als Vertragspartner.

3. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

(1) Das Vertragsverhältnis über die einzelnen Leistungen wird, sofern nicht der Vertrag im Einzelfall eine abweichende Laufzeit und Verlängerungsregelung enthält, grundsätzlich für die Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen und verlängert sich automatisch um 12 weitere Monate, wenn dieser nicht fristgemäß zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten in Textform gekündigt wird. Bei einem Tarifwechsel oder dem Abschluss eines neuen Vertrages beginnt grundsätzlich je nach Produkt oder Tarif eine neue 24-monatige Mindestvertragslaufzeit.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt neben der Regelung des § 2 (3) insbesondere:
1. wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung oder einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der durchschnittlichen geschuldeten Vergütung für 2 Monate entspricht, in Verzug kommt, sofern die Gesamtforderung mindestens EUR 75,00 beträgt und die Voraussetzungen des§ 45 k TKG eingehalten wurden;
2. wenn der Kunde die Leistung der goetel missbräuchlich nutzt, z.B. um Straftaten mittels der Leistungen von goetel zu begehen. 
3. wenn die Leistung aufgrund von technischen Störungen, die weder goetel noch der Kunde zu vertreten haben, nicht mehr oder nur mit erheblichen Qualitätseinschränkungen erbracht werden kann.
(3) Alle Kündigungen müssen in Textform erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit von Mitteilungen kommt es auf den Eingang der Mitteilungen beim jeweiligen Empfänger an.

4. Leistungen der goetel

(1) Im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ermöglicht goetel den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur in dem von goetel versorgten Gebiet und gewährt dem Kunden die Nutzung der vertraglich vereinbarten Produkte nach Maßgabe des Vertrages. goetel ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte durchführen zu lassen.
(2) Die mittlere Verfügbarkeit eines Telekommunikationsanschlusses der goetel beträgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, mindestens 97,0 % im Jahresdurchschnitt. Bei der Berechnung der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit unberücksichtigt, deren Ursache der Kunde selbst zu vertreten hat oder die auf Änderungswünschen des Kunden beruhen. Ebenso unberücksichtigt bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von unvermeidbaren Unterbrechungen (z. B. höhere Gewalt) oder Störungen außerhalb des Netzes der goetel, sofern die Störungen nicht von goetel zu vertreten sind.
(3) goetel ist jederzeit berechtigt, im Falle der Erbringung kostenfreier Dienste, diese ohne Vorankündigung einzustellen.
(4) Sofern Gründe der örtlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam oder Computerviren/ -würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten es erfordern, ist goetel berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Minderung des vereinbarten Entgeltes, soweit die mittlere Verfügbarkeit gemäß den Vereinbarungen eingehalten werden. 
(5) goetel ist ferner von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit die Erbringung der Leistungen durch höhere Gewalt oder durch sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die von goetel nicht zu vertreten sind, gehindert ist. Dazu gehören z. B. Kriege, innere Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Überschwemmungen, Unwetter, Feuer, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen oder ähnliche Umstände. goetel ist für die Dauer unvorhersehbarer Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Zeit für die Wiederaufnahme des Betriebes von der Leistungspflicht entbunden. Dies gilt auch für entsprechende Ereignisse, die bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von goetel auftreten.
(6) Genannte Termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Zugesagte Bereitstellungstermine können nur unter der Voraussetzung eingehalten werden, dass der Kunde alle relevanten Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt hat.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 

(1) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
1. den Mitarbeitern von goetel bzw. von goetel beauftragte Subunternehmer Zugang zu gewähren, um die technischen Anschlussvoraussetzungen für die Leistungen herzustellen und Instandhaltungs- oder Wartungsarbeiten am Netz der goetel, den Zuführungen und des Übergabepunktes durchzuführen;
2. die technischen und räumlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung auf eigene Kosten bereitzustellen;
3. sofern für die Vertragsdurchführung die Verlegung von Leitungen erforderlich, erteilt der Kunde die Genehmigung zur Inanspruchnahme der Immobilie für Leitungswege oder bringt, soweit er nicht selbst Grundstückseigentümer ist, unverzüglich die Genehmigung des Grundstückseigentümers bei. Ein Formular hierfür wird ihm die goetel zur Verfügung stellen.
4. die von goetel etwaig überlassenen Geräte vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung oder magnetische Wirkungen oder sonstigen schädlichen Einflüssen zu bewahren. Der Kunde darf keine Endeinrichtungen nutzen, wenn die Nutzung dieser in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist.
5. nur die von goetel vorgegebenen Standardschnittstellen und die üblichen und anerkannten Protokolle zur Nachrichtenübermittlung zu nutzen. 
6. goetel unverzüglich Änderungen seines Namens, seines Wohnsitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift und – im Fall der Erteilung einer Einzugsermächtigung – seiner Bankverbindung mitzuteilen. Für den Fall, dass der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, kann goetel zusätzliche Aufwendungen, bspw. zur Adressermittlung zwecks Postzustellung, dem Kunden gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen;
7. die von goetel angegebenen Rufnummern und Passwörter zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich gemäß den Hinweisen von goetel zu benutzen, etwaige Mitbenutzer entsprechend zu verpflichten sowie den kundeneigenen Internet-Zugang vor unbefugter Nutzung zu schützen. Im Falle der unbefugten Nutzung von Passwörtern oder einem entsprechenden Verdacht hat der Kunde unverzüglich goetel über diesen Umstand zu informieren.
8. anerkannte Grundsätze der Datensicherheit zu beachten und geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte oder sittenwidriger Inhalte insbesondere durch Jugendliche unter 18 Jahren oder andere schützenswerte Personen zu treffen. Dies stellt der jeweilige Kunde insbesondere durch einen sorgfältigen Umgang mit den ihm bekannt gegebenen Zugangsdaten und seinen Passwörtern sicher;
9. die angeschlossenen Geräte gegen missbräuchlichen Zugriff auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten; insbesondere durch Virenschutzprogramme oder Firewalls, Softwareupdates und durch die Wahl geeigneter Passworte und deren regelmäßigen Wechsel. goetel weist den Kunden darauf hin, dass er auch zur Zahlung aller Entgelte verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
10. bei Internetzugängen seine Hard- und Software durch geeignete Maßnahmen vor Datenverlusten zu schützen, insbesondere regelmäßige Datensicherungen durchzuführen;
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Konfiguration eines von goetel bereitgestellten Routers zu ändern oder diesen an einem anderen als den vertraglich vereinbarten Standorten anzuschließen und zu betreiben. goetel weist den Kunden darauf hin, dass sonst die Notruffunktion gar nicht oder aber nur beschränkt zur Verfügung steht, da ein abgesetzter Notruf nicht mehr der korrekten Adresse zugeordnet werden kann.
(3) Dem Kunde ist es untersagt, die Leistungen von goetel inkl. der überlassenen Rufnummern missbräuchlich oder entgegen der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu nutzen, insbesondere drohende oder belästigende Anrufe bei Dritten durchzuführen, unlauter zu handeln, Zugriffsbeschränkungen und Sicherheitseinrichtungen zu manipulieren oder zu umgehen sowie Absender- und Headerinformationen zu fälschen oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Der Kunde darf insbesondere keine Einrichtungen nutzen oder Anwendungen ausführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes der goetel oder eines anderen Telekommunikationsnetzes führen könnten. Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen durch Dritte oder den Verdacht hierauf hat der Kunde unverzüglich mündlich und sodann nochmals schriftlich an goetel zu melden.
(4) Vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung („Anrufweiterschaltung“) hat der Kunde durch Nachfrage sicherzustellen, dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem ein Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist und dass von diesem Anschluss nicht wiederum automatisch weitergeschaltet wird.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen. Dritte sind hierbei nicht die im Haushalt des Kunden lebenden Personen oder Besucher des Kunden oder solche Dritte, die aus der Sicht eines objektiven Dritten vom Vertragszweck erfasst sein sollen.

6. Preise, Rechnungsstellung, Widerspruch Aufrechnung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Entgelte gemäß der jeweils gültig vereinbarten Preisliste zu zahlen.. 
(2) Ab Bereitstellung der Leistung aber nicht vor Vertragsbeginn sind die monatlich zu zahlenden Entgelte jeweils 10 Kalendertage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Einmalige Entgelte für die Aktivierung bzw. Bereitstellung von Produkten sind direkt mit Vertragsschluss fällig. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet 
(3) Sofern verbrauchsabhängige Entgelte nicht von einer Flatrate umfasst sind gilt folgendes: Die Verbindungsdauer wird in Zeiteinheiten unterteilt. Angefangene Zeiteinheiten zählen als volle Zeiteinheiten. Für Verbindungen unter einer Sekunde Verbindungsdauer wird als Verbindungsdauer eine Sekunde zu Grunde gelegt. Verbindungen der goetel werden, soweit für die jeweilige Verbindung nichts Abweichendes geregelt ist, mit einer Zeiteinheit von 60 Sekunden abgerechnet. Je angefangene 60 Sekunden werden die jeweils angegebenen Preise berechnet.
(4) Sofern der Kunde gesonderte Dienstleistungen, Zusatz-Optionen oder anderer Dienstleistungen zusätzlich bucht, erfolgt die Abrechnung gemäß der jeweils gültigen Preisliste für diese direkt ab dem Zeitpunkt der technischen Aktivierung des Teilnehmeranschlusses bzw. ab dem ersten Tag der Nutzungsmöglichkeit der zusätzlichen Option. Zusatzoptionen können während der Vertragslaufzeit jederzeit gebucht werden und unterliegen den jeweiligen Vertrags- und Kündigungsbedingungen des jeweiligen Angebotes. 
(5) Soweit der Kunde goetel keine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag spätestens am Tag der Fälligkeit auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto von goetel gutgeschrieben sein. Hat der Kunde goetel eine Einzugsermächtigung erteilt, wird goetel den Rechnungsbetrag an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin, frühestens aber 10 Kalendertage, nach dem im regelmäßigen Verkehr zu erwartenden Rechnungszugang vom Konto des Kunden abbuchen.
(6) Auf Wunsch ermöglicht es goetel dem Kunden, neben dem Erhalt der Rechnungen online diese auch per Post zu erhalten, was ggf. zusätzliche Kosten nach der jeweils aktuellen Preisliste verursachen kann, sofern der Kunde einen Internetanschluss von goetel bezieht. Verzichtet der Kunde auf den Rechnungsversand per Post, ist er verpflichtet, die Rechnung regelmäßig per Email abzurufen. Die Rechnungen gelten ab Erhalt der Email als zugegangen.
(7) Einwendungen gegen Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber goetel schlüssig begründet geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an goetel. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. goetel wird den Kunden auf diesen Umstand in den Rechnungen gesondert hinweisen. 
(8) Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit die der Aufrechnung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Zahlungsverzug des Kunden / Sperre des Anschlusses

(1) goetel ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu erheben und ggf. zusätzlich anfallenden Kosten (Inkassoentgelte) sowie pauschales Mahnentgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Dem Kunden steht die Möglichkeit des Nachweises offen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(2) Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. goetel ist berechtigt, für jede vom Kunden verursachte Rücklastschrift einen Aufwendungsersatz gemäß Preisliste in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Zudem ist goetel berechtigt, im Falle des bei Zahlungsverzug des Kunden die vertragliche Leistung unter Fortbestand der vertraglichen Zahlungsverpflichtung für Telefondienste an festen Standorten nach den Voraussetzungen des § 45 k TKG zu verweigern (Sperre), wenn die Zahlungsverpflichtung des Kunden mindestens EUR 75,00 beträgt und eine eine etwaig geleistete Sicherheit aufgebraucht ist. Die Sperre darf frühestens zwei Wochen nach schriftlicher Androhung der Leistungsaussetzung unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, erfolgen. goetel ist berechtigt, die Sperrung bis zur vollständigen Ausgleichung der Zahlungsrückstände aufrechtzuerhalten. 
(4) Im Übrigen darf goetel die vertragliche Leistung für Telefondienste an festen Standorten oder andere Dienstleistungen nach § 45 o TKG auch ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, sofern der sachliche und zeitliche Umfang der Aussetzung der vertraglichen Leistungen nicht unverhältnismäßig ist, wenn
1. der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat und die Sperre im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das mildere Mittel ist;
2. eine Gefährdung der Einrichtungen von goetel, öffentlicher Telekommunikationseinrichtungen oder der öffentlichen Sicherheit droht
3. goetel gesicherte Kenntnis davon hat, dass der Kunde in gesetzlich verbotener Weise bestimmte Übersendungen und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen vorgenommen hat und goetel zur Verhinderung der Wiederholung verpflichtet ist (§ 45 o TKG)
4. das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind.
(5) goetel wird die Sperre nach Möglichkeit auf die betroffene Leistung beschränken und unverzüglich aufheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen sind. Im Fall einer Sperre des Telefonanschlusses des Kunden durch goetel wird diese Sperre zunächst auf abgehende Telefonverbindungen beschränkt. Falls der zur Sperre führende Grund auch eine Woche nach Vornahme der Sperre noch fortbesteht, ist goetel berechtigt, den Telefonanschluss des Kunden insgesamt zu sperren.
(6) goetel ist berechtigt, für jede vom Kunden verursachte Sperrung oder Entsperrung des Anschlusses, die nach obiger Regelung vorgenommen wurde, dem Kunden einen Aufwendungsersatz gemäß Preisliste in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Änderungen von Preisen, Leistungsbeschreibungen oder AGB

(1) goetel hat das Recht, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Besonderen Geschäftsbedingungen und/oder der Leistungsbeschreibung(en) vorzunehmen, wenn und soweit Änderungen der Gesetzeslage, Änderungen der Rechtsprechung, behördliche Anordnungen oder unvorhersehbare Entwicklungen, die goetel nicht selbst veranlasst auch keinen Einfluss hat, dies erforderlich machen und die bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht bedeutend gestört wird. goetel ist dabei aber nicht berechtigt, wesentliche Vertragsregelungen, wie z.B. Art und Umfang des vereinbarten Produkts, Vertragslaufzeit oder Kündigungsfristen abzuändern.
(2) Sofern sich die vollständigen Kosten für die Bereitstellung des Dienstes, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die nicht allein von internen Entscheidungen der goetel abhängig sind, ist goetel berechtigt, das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend erhöhen. Die für eine derartige Erhöhung relevanten Kosten bestehen dabei aus Lohn- und Materialkosten für interne/externe Mitarbeiter, Urheberrechtsentgelten, Lizenzkosten, Kosten für Netzwerk und Signalzuführung sowie sonstige Technikkosten, Beschaffungskosten für Gegenstände des Betriebsvermögens oder Verbrauchsmaterialien. Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Kostenbelastung mindernd zu berücksichtigen. Die Erhöhung darf dabei aber lediglich einmal im Kalenderjahr erfolgen und ist zudem begrenzt auf maximal 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden monatlichen Entgelts.
(3) goetel wird alle Änderungen rechtzeitig mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform,   z.B.  per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Änderungen dem Kunden gegenüber bekannt geben und wird den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit (siehe unten, Ziffer 8 (4).) und die möglichen Rechtsfolgen für den Fall des Ausbleibens des Widerspruchs in der Mitteilung über die Änderungen gesondert hinweisen.
(4) Der Kunde kann im Falle einer Preiserhöhung aus den vorgenannten Gründen der Preiserhöhung schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung widersprechen. Macht der Kunde von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag bleibt unverändert bestehen, goetel hat jedoch das Recht das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. 
(5) Änderungen der Preisliste für internationale Telefongespräche werden abweichend von Abs.3 und 4 mit einer Mitteilung einer neuen Preisliste wirksam.
(6) Stellen die Änderungen der AGB, der besonderen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibungen für den Kunden nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil dar und ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, steht ihm das unter der vorgenannten Ziffer 8 (4) genannte Widerspruchsrecht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung zu. Sofern der Kunde nicht bzw. nicht rechtzeitig widerspricht, gelten nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten Regelungen.
(7) Im Falle einer Anpassung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend anzupassen, ohne dass der Kunde zum Widerspruch gegen die Erhöhung berechtigt ist. 
(8) Die jeweils gültige Preisliste ist unter https://www.goetel.de/downloads/ abrufbar oder aber in den Geschäftsstellen von goetel zur Einsicht- und Mitnahme aus.

9. Haftung

(1) goetel haftet für alle Schäden, die von ihren Organen, Vertretern, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder sonstigen Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedienen, schuldhaft verursacht werden, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Sachschäden und im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder soweit ein Mangel der Sache arglistig verschwiegen wurde und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz haftet goetel der Höhe nach unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Im Übrigen haftet goetel nur für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Soweit goetel fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht bezeichnet abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536 a BGB ist für die dem Kunden für die Dauer des Vertrages von goetel zur Verfügung gestellten Geräte ausgeschlossen. 
(5) goetel übernimmt keine Haftung für die technische und inhaltliche Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Virenfreiheit der von Dritten über die Produkte der goetel übermittelten Daten sowie deren Verfügbarkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
(6) Die Haftung von goetel für Vermögensschäden des Kunden aus der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit ist maximal auf die Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.500,00) beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von goetel maximal auf die Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 10 Mio.) je Schaden verursachendem Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
(7) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Zusatzbedingungen für den Verkauf von Waren

(1) Für den Fall, dass goetel dem Kunden Waren (wie z.B. Endgeräte) verkaufen sollte, gilt folgendes: Die übernommene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der goetel, wenn einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Wird die Vergütung nicht vollständig gezahlt, so ist goetel nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag (Kaufvertrag) zurückzutreten.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Kunde auf das Eigentum von goetel hinweisen und goetel unverzüglich benachrichtigen.
(4) Rücksendekosten: Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht im Hinblick auf die Lieferung von Waren Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

11. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Dienstleistungen und Waren

(1) Sofern der Kunde einen Vertrag über den Bezug von Dienstleistungen fernmündlich (telefonisch), per Brief oder elektronisch abgeschlossen hat, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu: 
"Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde goetel (goetel GmbH, Tuchmacherweg 8, 37079 Göttingen, Fax 0551 38488-88, E-Mail inof@goetel.de) mittels einer eindeutigen textförmlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dem Kunden steht dafür ein Muster- Widerrufsformular zur Verfügung unter https://www.goetel.de/widerrufsrecht/ finden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden."
(2) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird goetel ihm alle Zahlungen, die der Kunde zuvor geleistet hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei goetel eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet goetel dasselbe Zahlungsmittel, mit dem die ursprüngliche Transaktion durchgeführt wurde, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart; Es wird dem Kunden wegen der Rückzahlung der bereits geleisteten Entgelte keine weiteren Kosten berechnet. Hat der Kunde zuvor verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde goetel einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde goetel von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Hinsichtlich des Widerrufsrechts für die Lieferung von Waren gilt folgendes: 
"Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die Lieferung von Waren zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde goetel (goetel GmbH, Tuchmacherweg 8, 37079 Göttingen, Fax 0551 38488-88, E-Mail inof@goetel.de) mittels einer eindeutigen textförmlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dem Kunden steht dafür ein Muster- Widerrufsformular zur Verfügung unter https://www.goetel.de/widerrufsrecht/ finden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden."
(4) Wenn der Kunde den Vertrag über die Warenlieferung widerruft, hat goetel alle Zahlungen, die goetel von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von goetel angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei goetel eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet goetel dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde zuvor ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung weitere Entgelte berechnet. goetel kann die Rückzahlung verweigern, bis goetel die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er goetel über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die folgende Adresse der goetel: goetel GmbH, Tuchmacherweg 8, 37079 Göttingen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden  zurückzuführen ist.

12. Datenschutz

goetel wird die jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und Fernmeldegeheimnisses beachten. Die Allgemeinen Informationen zum Datenschutz der goetel sind diesen AGB beigefügt und Vertragsbestandteil.

13. Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren

goetel ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen über Internet-, Telefonie- und Mobilfunkdienstleistungen allerdings nur vor der Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesnetzagentur (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn; http://www.bundesnetzagentur.de). Die Einzelheiten ergeben sich aus der Schlichtungsordnung der Bundesnetzagentur und können unter dem vorgenannten Link eingesehen werden. goetel behält sich jedoch vor, im Einzelfall die Teilnahme an dem Streitschlichtungsverfahren abzulehnen.

14. Höhere Gewalt, Sonstige Regelungen

(1) In Fällen höherer Gewalt ist goetel nicht zur Leistung verpflichtet. Höhere Gewalt liegt vor bei von außen kommenden, betriebsfremden und auch unter Aufwendung äußerster Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignissen wie z. B. Krieg, inneren Unruhen, Terror, Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben oder bei behördlichen Maßnahmen.
(2) goetel kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen und hat dem Kunden diese Übertragung vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzuzeigen. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Zugang dieser Anzeige für den Zeitpunkt, an dem die Übertragung wirksam wird, kündigen. goetel wird den Kunden in der Anzeige auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.
(3) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der goetel auf einen Dritten übertragen. 
(4) Alle Abweichungen von den in diesem Vertrag und den sonstigen Vertragsbestimmungen genannten Bedingungen bedürfen der Schriftform.
(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde hier finden kann:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Bitte beachten Sie hierzu auch Ziffer 13 des Vertrages.

(6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ein Angebot der Bundesnetzagentur zur Messung der Datenübertragungsrate besteht.
(7) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts (CISG).

Leistungsbeschreibung Privatkunden

goetel (goetel GmbH, Tuchmacherweg 8, 37079 Göttingen, Amtsgericht Göttingen, Registernummer HRB 206244 (nachfolgend goetel genannt)  bietet Privatkunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die nachfolgend näher beschriebenen Telefon-, Internet- und TV Dienstleistungen basierend auf den Allgemeinen Geschäftsbedungen und den dort genannten weiteren Vertragsunterlagen an.

1. Allgemeine Anforderungen

(1) Je nach bestelltem Produkt kann ein Empfangsgerät (z.B. PC, Telefon, TV – Gerät) erforderlich sein, um die Leistung kundenseitig zu nutzen. Diese sind kundenseitig zu stellen und nicht Gegenstand der vertraglichen Leistung.
(2) Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen ist das Vorhandensein der technischen Infrastruktur, d.h. entweder ein Glasfaseranschluss, oder aber ein Anschluss mit anderen technischen Voraussetzung, eine Netzanschlussleitung auf dem Grundstück einschließlich eines Hausübergabepunktes (HÜP) und eines Netzabschlussgerätes (NT) sowie eine entsprechende Verkabelung innerhalb des Gebäudes. Sofern diese Voraussetzungen nicht bereits gegeben sind, können diese nach gesonderter Beauftragung durch goetel erstellt und installiert werden. Hierfür fallen gesonderte Kosten gemäß Preisliste bzw. individuellem Angebot an. 
(3) goetel wird auf Anfrage des Kunden gegen gesonderte Vergütung zudem Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen der vertragsgegenständlichen Leistungen, z.B. der Netzinstallation vornehmen. Vor der Durchführung von Änderungs-, Ergänzungs- oder Erweiterungsleistungen wird goetel dem Kunden - sofern nicht von der Preisliste umfasst - eine Kalkulation der dafür anfallenden Vergütung vorlegen. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird goetel die vertragsgegenständliche Leistung entsprechend den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen fortführen.
(4) Je nach Produkt benötigt der Kunde zur Nutzung der von goetel angebotenen Leistungen zusätzliche Hardware (z.B. Router), die je nach Produkt bzw. Angebot von goetel grundsätzlich zum Kauf oder aber leih- oder mietweise überlassen wird (Im Folgenden auch Gerät genannt). Zudem kann der Kunde die Hardware auch selbst stellen. Im letzten Fall muss die vom Kunden eingesetzte Hardware aber den von goetel für das jeweilige Produkt genannten technischen Anforderungen nach Ziffer 3 und 4 dieser Leistungsbeschreibung entsprechen und der Kunde ist für sämtliche Fehler / Leistungseinschränkungen, die durch die eigene Hardware  hervorgerufen werden, selbst verantwortlich. goetel wird dem Kunden auch keinen Installationsservice für die selbst beigestellte Hardware anbieten. Im Übrigen sind die Regelungen unter Ziffer 3 und 4 hierzu zu beachten.
(5) Jegliche Manipulation an der Infrastruktur und allen Teilkomponenten (auch HÜP, NT etc.) sowie der von goetel übergebenen Hardware durch den Kunden ist unzulässig und der Kunde muss diese auch in geeigneter, zumutbarer Form gegen Manipulation durch Dritte schützen. Zur Manipulation gehört auch das unautorisierte Aufspielen einer nicht durch goetel freigegeben Software und bereits das Öffnen des Gerätegehäuses. Sofern der Kunde sicherheitsrelevante Einstellungen im Gerät eigenmächtig ändert, trägt er die Verantwortung für die hieraus ggf. resultierenden Folgen selbst. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann goetel Schadensersatz gemäß der jeweils aktuellen Preisliste verlangen.
(6) goetel ist berechtigt, zum Empfang der Produkte notwendige Software auf das eingesetzte Gerät aufzuspielen, bzw. die vorhandene Software/Firmware zu ersetzen, zu ergänzen oder aber ein übergebenes Gerät auszutauschen bzw. den Austausch des Gerätes durch den Kunden zu verlangen, wenn dieser das Gerät selbst gestellt hat und dieses nicht mehr der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung entspricht. Dabei kann es zu einem Verlust etwaiger auf dem Gerät gespeicherten, privaten Daten des Kunden kommen. Der Kunde ist daher zur regelmäßigen Datensicherung verpflichtet.
(7) Wird dem Kunde im Rahmen des bestellten Produktes ein Gerät vermietet oder unentgeltlich vorübergehend überlassen, so bleibt das Gerät im Eigentum von goetel. Für die Lieferung bzw. Lieferung und Installation durch einen Techniker kann goetel ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste verlangen. 
(8) Der Kunde ist zum sorgfältigen Umgang mit dem ihm überlassenen Gerät und zur unverzüglichen Information über sämtliche Beeinträchtigungen an den gemieteten oder geliehenen Geräten durch Beschädigung oder Verlust verpflichtet und haftet goetel nach den gesetzlichen Bedingungen für einen durch unsachgemäße oder vertragswidrige Nutzung entstandenen Schaden. Im Falle einer Pfändung hat der Kunde auf die korrekten Eigentumsverhältnisse hinzuweisen und der Pfändung zu widerspreche.
(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Gerätemiete hat der Kunde das Gerät vollständig einschließlich aller übergebenen Einzelteile, wie Stecker, Kabel usw. bei auf seine Kosten und auf seine Gefahr an goetel innerhalb von 14 Kalendertagen an folgende Adresse goetel GmbH, Tuchmacherweg 8, 37079 Göttingen zurückzugeben.
(10) Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nach einer Mahnung mit angemessener Fristsetzung durch goetel nicht nach, kann goetel dem Kunden dieses Gerät gemäß der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass goetel kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. Installation durch goetel

(1) Die Installation der für den Empfang der Dienstleistungen notwendigen Komponenten (im Folgenden Installationsservices) erfolgt, sofern dies nicht anders beauftragt ist, im Keller oder Erdgeschoss des anzuschließenden Gebäudes. Bei der Installation werden Wünsche des Kunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten berücksichtigt, müssen jedoch den Vorgaben der goetel entsprechen und im konkreten Fall auch umsetzbar sein.
(2) Die technischen Einrichtungen der goetel erstrecken sich grundsätzlich bis zum Übergabepunkt und NT.
(3) Sofern im Einzelfall bereits eine nutzbare Infrastruktur beim Kunden vorhanden ist, wird goetel diese vor Inbetriebnahme nach Möglichkeit bei dem gemeinsamen Ortstermin prüfen und etwaig notwendige Änderungs- oder Zusatzinstallationen anbieten, die Voraussetzung für die Vertragsdurchführung sind. goetel haftet nicht für Fehler der bereits bestehenden Infrastruktur.
(4) Sofern der Kunde einen Glasfaseranschluss nutzt, gilt Folgendes: goetel stellt das notwendige Glasfaserabschlussgerät (NT), das im Eigentum der goetel verbleibt und nur zum vorübergehenden Zweck eingebaut wird. Es ist nicht möglich, dass der Kunde ein eigenes Gerät oder aber das Gerät des Installateurs des bestehenden Netzes für die Dienstleistung der goetel nutzt.

3. Router der goetel

(1) Voraussetzung für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste ist ein Router, den der Kunde entweder von goetel erhalten kann oder auch selbst stellen kann. 
(2) Will der Kunde einen eigenen Router nutzen, so hat dieser die Anforderungen der nachfolgenden Ziffer 4 zu erfüllen.
(3) Der Kunde kann einen Router von goetel entweder direkt kaufen, so dass er diesen auch nach Beendigung des Vertrages behalten kann oder diesen mieten. Im Falle der Miete zahlt der Kunde ein monatliches Nutzungsentgelt für den Router, dieser bleibt aber im Eigentum der goetel und muss nach Vertragsbeendigung wieder herausgegeben werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit eines Mietkaufs. Dabei zahlt der Kunde ein monatliches Entgelt für die Nutzung des Routers und dabei gleichzeitig die Raten für den Kauf des Gerätes an goetel. Nach Ablauf der vereinbarten Ratenzahlungen steht das Gerät im Eigentum des Kunden. 
(4) Wird der der Gerätemiete zugrundeliegende Dienstleistungsvertrag gekündigt, so endet auch der Mietvertrag über die Hardware, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. 
(5) Der Dienst wird am Router über eine RJ 45 Schnittstelle zur Verfügung gestellt.
(6) goetel ist jederzeit berechtigt, die für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Einstellungen und automatischen Aktualisierungen der Firmware per Fernwartung auf dem Router zu installieren und den Zugriff des Kunden auf diese Parameter zu unterbinden. Während der Aktualisierung der Firmware kann es zu vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigungen des Routers kommen, wobei alle Funktionsbestandteile einschließlich Telefonie und der Notruf-Funktion davon betroffen sind.  Der Kunde hat jede Änderung der per Fernwartung gesetzten Einstellungen oder Veränderungen der Firmware zu unterlassen. Die Möglichkeit, dass die Firmware durch goetel aktualisiert werden kann, entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, das Gerät auf dem neusten technischen Stand zu halten. Insbesondere das initiale Routerpasswort des Kunden ist unverzüglich nach Erhalte des Routers zu ändern und durch ein eigenes sicheres Passwort zu ersetzen. 
(7) goetel ist jederzeit berechtigt, das Modell der Router und /oder den Hersteller zu ändern, alte Geräte auszutauschen und bei Vertragsverlängerungen andere Geräte zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät.

4. Router und Telefongeräte des Kunden

(1) Will der Kunde für den Dienst seinen eigenen Router einsetzen, so muss das Gerät die hier genannten Anforderungen erfüllen. goetel weist darauf hin, dass wenn das Gerät nicht über die genannten Voraussetzungen verfügt die Gefahr besteht, dass einzelne Funktionen und Leistungsmerkmale gegebenenfalls nicht umgesetzt werden können. Es obliegt allein dem Kunden für die Kompatibilität des eigenen Endgerätes zu sorgen. Es besteht kein Anspruch des Kunden gegen goetel auf Unterstützung bei der Installation, Konfiguration und dem Betrieb des eigenen Gerätes einschließlich der Fehlersuche und Störungsbeseitigung, sofern die Störung durch das Gerät des Kunden hervorgerufen wird.
(2) goetel wird dem Kunden auf Anfrage die erforderlichen Zugangsdaten zur Verfügung stellen, wenn der Kunde ein eigenes Gerät einsetzen will. 
(3) Der Router des Kunden muss zur Nutzung der Leistungen der goetel den von goetel angegebenen Spezifikationen entsprechen. Die aktuell gültigen Spezifikationen sind unter https://www.goetel.de/hilfe abrufbar.

5. Internetdienstleistungen und Internet vorab

(1) goetel gewährt dem Kunden bei Buchung eines entsprechenden Tarifs für die Dauer des Vertrages einen Zugang zum Internet (nachfolgend „Internetanschluss“).
(2) Die jeweiligen Übertragungsgeschwindigkeiten ergeben sich aus. dem dazugehörigen Produktdatenblatt. Die tatsächliche Leistung ist jedoch bedingt durch die Abhängigkeit von der Leistung des Providers des Empfängers oder Senders (nachfolgend „Gegenstelle“), etwaigen Leistungsbeschränkungen in Verbindungsnetzen Dritter sowie dem ggf. kundeneigenen Zugangsgerät und /oder von der Leistungsfähigkeit der vom Kunden eingesetzten sonstigen Hard- und Software. Diese können Auswirkungen auf die tatsächliche Leistung des Produktes haben. goetel haftet nicht für eine von ihm nicht zu vertretende Einschränkung der Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund der Leistung der Gegenstelle, der Leistung der Verbindungsnetze Dritter und/oder der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software, soweit diese nicht von goetel zur Verfügung gestellt wurde. Ferner kann es zu Geschwindigkeitsbeeinträchtigungen kommen durch die Nutzung einer WLAN-Verbindung.
(3) Sofern goetel dem Kunden für die Nutzung der Internetdienste eine persönliche Zugangskennung zuteilt, wird der Kunde diese vor dem unbefugten Zugriff Dritter schützen. Es gelten die Mitwirkungspflichten aus Ziffer 13 der AGB. 
(4) Der Kunde darf die Internetdienste nur in dem vereinbarten Umfang und im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf er keine schadhaften (z. B. virenverseuchten), sitten- oder gesetzeswidrigen (z. B. jugendgefährdenden, Gewalt oder den Krieg verherrlichenden) Inhalte über das Netz der goetel und/oder das Internet abrufen, speichern, online oder offline zugänglich machen, übermitteln, verbreiten, auf solche Inhalte hinweisen oder Verbindungen zu solchen Inhalten bereitstellen oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung durch Dritte Vorschub leisten. Der Kunde wird alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass andere Nutzer, insbesondere Kinder und Jugendliche, über den Internetdienst Kenntnis von vorgenannten Inhalten erlangen.
(5) Der Kunde hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Empfängers Kettenbriefe, Junk- oder Spamming-Mails oder andere E-Mail-Massensendungen an diesen zu verschicken.
(6) Der Kunde ist für alle von ihm oder einem Dritten über seinen Internetanschluss bzw. seine Domains und Websites produzierten bzw. publizierten oder übermittelten Inhalte selbst verantwortlich. Es erfolgt keine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch goetel.
(7) Für die im Internet durch Dritte angebotenen Dienste und Inhalte ist goetel ausschließlich nach Maßgabe der Gesetze verantwortlich; insbesondere ist goetel nicht verantwortlich für fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes.
(8) goetel behält sich vor, den Zugang zu einem Angebot eines Dritten, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
(9) Es ist dem Kunden nicht gestattet, den Internetdienst der goetel zum Zwecke der Bereitstellung von Telemedien und/oder anderen Telekommunikationsdiensten durch den Kunden gegenüber Dritten zum kommerziellen Betrieb zu nutzen. 
(10) Nutzt der Kunde den Dienst missbräuchlich gemäß den vorstehenden Regelungen und/oder bei Verstößen gegen geltendes Recht, ist goetel zur Sperrung bzw. Löschung der Inhalte und/oder fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Das gleiche Recht gilt auch in begründeten Verdachtsfällen sowie bei einer Gefährdung des Netzes der goetel oder des Internets zu.
(11) Hat der Kunde den Missbrauch bzw. Verstoß zu vertreten, ist er verpflichtet, goetel von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden gegen goetel erhoben werden, freizustellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Ansprüche, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Handlungen des Kunden oder wegen sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden erhoben werden, insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Sofern goetel dem Kunden im Rahmen des Vertrages über den Internetanschluss entgeltlich oder unentgeltlich Software zum Download oder in anderer Weise zur Verfügung stellt, gehen etwaige dem Kunden mit Vertragsschluss zugänglich gemachte Lizenzbedingungen den im Rahmen der Installationsroutine der jeweiligen Software enthaltenen Lizenzbedingungen sowie diesen AGB/Leistungsbeschreibung vor.
(12) Sofern dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, (z. B. Online-Speicher), hat der Kunde die Daten selbst regelmäßig und gefahrentsprechend, jedenfalls unmittelbar nach jeder Veränderung des Datenbestandes zu sichern und eigene Sicherungskopien auf Datenträgern, die physikalisch nicht bei goetel oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, zu erstellen, um bei einem eventuellen Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion der selbigen zu gewährleisten. Mit der Beendigung des Vertrags über den Internetanschluss endet auch ein etwaiger Vertrag über den Online-Speicher.
(13) Hat goetel die technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Leistungen durch Erstellung eines Glasfaseranschlusses bereits geschaffen, so kann goetel dem Kunden, sofern dessen Sprachtelefoniedienst aufgrund einer ausstehenden Portierung einer zu übernehmenden Rufnummer noch nicht vollständig nutzbar ist, zunächst optional einen reinen Internetdienst bereitstellen. Die Mindestvertragslaufzeit des regulär bestellten Produktes beginnt erst mit der Schaltung des neuen Anschlusses. Die Option ist kostenfrei und als kostenfreie Leistung jederzeit durch goetel kündbar.  

6. Telefoniedienstleistungen

(1) goetel gewährt dem Kunden bei Buchung eines entsprechenden Tarifs für die Dauer des Vertrages einen Zugang zu den Telefoniedienstleistungen der goetel (nachfolgend „Telefonieanschluss“).
(2) Nicht zum Leistungsumfang des Telefonanschlusses gehört die Möglichkeit des Anschlusses von Hausnotrufgeräten.
(3) Es ist dem Kunden untersagt, über seinen Telefonanschluss unerlaubte Werbung zu betreiben oder versenden und auch sonst jede unzumutbare Belästigung Dritter unterlassen, insbesondere wird er keine Massenkommunikation wie Massen-Faxe usw.  zu versenden.
(4) Hat der Kunde eine goetel - Flatrate gebucht, ist er nicht berechtigt, Verbindungen zu Rufnummern aufzubauen, sofern deren Zweck nicht in dem Aufbau von Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teilnehmern (z. B. Mehrwertdienste mit geografischer Festnetzrufnummer als Einwahlrufnummer auch Verbindungen, mittels derer der Kunde Zugang zum Internet erhält.) sowie Services für Chat, Callthrough, Call by Call, Call Back, Internet by Call usw. liegt.
1. Ferner ist die Nutzung der Telefon-Flatrate zur Durchführung von Massenkommunikation, wie z. B. Call-Center-Aktionen nicht gestattet. Im Falle des Missbrauchs ist goetel berechtigt, den Anschluss sofort zu sperren und/oder fristlos zu kündigen und zusätzlicheSchadensersatz zu verlangen.

(5) Neben den Verbindungsleistungen der goetel kann der Kunde Verbindungen zu bzw. Dienste über
(6) Sonderrufnummern von Diensteanbietern (0900er-Nummern, 118xy, 0181...9) nutzen, wenn und soweit zwischen den Dritten Anbieter und goetel die Zusammenschaltung der Verbindungsnetze der Dritten mit dem Netz der goetel oder eine sonstige Zusammenschaltung vereinbart ist. Diese Verbindungsleistungen zu den vorgenannten Sonderrufnummern sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Insoweit kommt der Vertrag mit dem jeweiligen Diensteanbieter zustande (sog. Offline-Billing).
(7) Für Verbindungsleistungen von Diensteanbietern im Offline-Billing, erhält der Kunde neben der Rechnung der goetel eine zweite Rechnung. Eine der goetel erteilte Einzugsermächtigung berechtigt diese auch zum Einzug der entsprechenden Forderungen der Diensteanbieter. Im Falle von Nichtzahlung erfolgen Mahnungen und ein etwaig durchzuführendes Inkasso seitens der Diensteanbieter oder deren Erfüllungsgehilfen. 
(8) goetel behält sich vor, einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkennzahlen zu sperren. 
(9) goetel weist den Kunden darauf hin, dass
1. gegebenenfalls die Leistungen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen kann, wenn dies durch technische Gegebenheiten anderer Netzbetreiber, und der vom Verbindungsziel beim Teilnehmer eingesetzten Endeinrichtungen bedingt ist. Verbindungen ins Ausland, zu Mobilfunknetzen und zu Sonderrufnummern werden nur hergestellt, soweit dies mit internationalen Vertragspartnern und anderen Telefongesellschaften vereinbart wurde. 
2. Die Rufnummerngassen und Preise sind den jeweils gültigen Preislisten zu entnehmen. 
3. Die Nutzung nomadisierender Rufnummern nicht gestattet ist.
4. Das Absetzen von Notrufen über 110 und 112 ist bei einem Stromausfall ggf. nicht möglich
5. Bei unerlaubter Änderung der Konfiguration des eingesetzten Routers bzw. der Nutzung des Gerätes an anderen als den vertraglich vereinbarten Standorten kann die Notruffunktion gar nicht oder aber nur beschränkt zur Verfügung stehen, da die Möglichkeit der korrekten Zuordnung nicht mehr möglich ist.
6. Preselection, d.h. die Vorauswahl eines Verbindungsnetzbetreibers durch den Einsatz einer speziellen Nummer durch den Kunden ausgeschlossen ist. 
(10) Die von goetel bereitgestellten Telefondienste enthalten grundsätzlich eine Rufnummer, die der entsprechenden Telefonleitung zugeordnet ist. Je nachdem, welcher Router und welcher Tarif gebucht werden, kann optional eine /mehrere Rufnummern gegen zusätzliches Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste hinzugebucht werden. Sofern die technischen Voraussetzungen für mehrere Rufnummern besteht und der Kunde diese Option bucht, kann er zeitgleich mit mehreren Rufnummern telefonieren.
(11) Mit dem Telefoniedienst der goetel sind, abhängig vom beim Kunden eingesetzten Router sowohl analoger Telefone als auch ISDN-Telefonen oder Telefonanlagen nutzbar.
(12) goetel ermöglicht nicht die Nutzung von Daten-Modems oder ISDN-Endgeräten o.ä. zur Datenübertragung.
(13) goetel ermöglicht dem Kunden auf Wunsch die Rufnummernportierung von dem bisherigen Anbieter zu goetel. Detail hierzu sind der nachfolgenden Ziffer 7 zu entnehmen.
(14) goetel bietet den Kunden die Möglichkeit, Rufnummern (ggf. gegen gesondertes Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste) zu unterdrücken. Sofern der Kunde nicht eine ständige Rufnummernunterdrückung beauftragt hat, wird bei abgehenden Verbindungen die eigene Rufnummer an den angerufenen Anschluss übermittelt. Eine Einzelfall - Rufnummernunterdrückung ist möglich, es sei denn, es werden Notrufnummern angewählt. 
(15) Eine Rufumleitung ist (ggf. gegen gesondertes Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste) möglich zu einer beliebigen dritten Nummer im gleichen Ortsnetzbereich. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Weiterschaltung sicherzustellen, dass der Anschlussberechtigte, auf den die Anrufe weitergeleitet werden, mit dieser Weiterschaltung auch einverstanden ist.
(16) Dem Kunden stehen zudem (ggf. gegen gesondertes Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste) die folgenden weiteren Optionen offen: 
1. Anklopfen
2. Rückfragen / Makeln
3. Telefonbucheintrag / auf gesonderten Antrag hin für gedruckte oder elektronische Teilnehmerverzeichnisse, Änderungen können zusätzliche Kosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste hervorrufen
4. Inverssuche / dem Kunden steht die Möglichkeit des Widerspruchs zu/ Änderungen können zusätzliche Kosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste hervorrufen
5. Fax Unterstützung mittels G 711A
6. Individuelle Sperre einzelner Rufnummer
(17) goetel ist berechtigt, in Übereinstimmung mit § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz) Daten des Kunden in Bezug auf die Verbindung zum Netz der goetel auch aus dem Gerät des Kunden zu erheben und zu verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen.

7. Rufnummernportierung, Sonderbedingungen für den Wechsel zu goetel, Anbieterwechsel

(1) Sofern der Kunde dies beauftragt, kündigt goetel für den Kunden die alte Festnetzrufnummer bei dem Drittanbieter und organisiert für den Kunden die Mitnahme der alten Rufnummer zum neuen Anschluss der goetel. Zur Sicherstellung der Möglichkeit der Rufnummernportierung wird die Kündigung des Altvertrages durch goetel empfohlen. 
(2) Wünscht der Kunde keine Rufnummernportierung, so muss er den Altanschluss beim Drittanbieter selbst kündigen. 
(3) Die Kündigung durch goetel ist ausschließlich bei Telefonieanschlüssen möglich. Alle anderen Dienste muss der Kunde selbst bei den Drittanbietern kündigen. 
(4) Sofern der Kunde während der Vertragslaufzeit umzieht und goetel an dem Umzugsort die Leistung weiter erbringen kann, führt goetel die Leistung ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte am neuen Wohnsitz des Kunden fort. Der Kunde hat den Umzug durch geeignete Dokumente, wie z.B. einer Meldebescheinigung, nachzuweisen und die durch den Umzug anfallenden Kosten und Aufwendungen (zum Beispiel Abbau des alten Anschlusses, Installation eines neuen Anschlusses an der neuen Adresse) gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu tragen. Sofern goetel am neuen Wohnort die Leistung nicht anbieten kann, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen.
(5) Wechselt der Kunde zu einem neuen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, wird die goetel sicherstellen, dass die Unterbrechung der Dienste für den Kunden nicht länger als einen Kalendertag andauert. goetel wird daher die Leistungen erst dann unterbrechen, wenn die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde besteht auf einer früheren Unterbrechung. Beabsichtigt der Kunde, seine ihm zugeteilte Rufnummer beizubehalten, kann die Portierung der Rufnummer und damit der Wechsel erst dann erfolgen, wenn die Rufnummer bei dem neuen Anbieter geschaltet ist. goetel wird den Kunden wieder auf ihr Netz zurückschalten, falls der Anbieterwechsel nicht unterbrechungsfrei beziehungsweise binnen eines Kalendertages möglich ist. Im Falle eines Wechsels hat die goetel als abgebendes Unternehmen ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Wechsel unterbrechungsfrei beziehungsweise binnen eines Kalendertages durchgeführt wird, gegenüber dem Kunden einen Entgeltanspruch in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen, mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Zahlung der Anschlussentgelte um 50 % reduziert wird, es sei denn, goetel kann nachweisen, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. goetel wird die Abrechnung taggenau erstellen.
(6) Der Kunde wird auf die Informationen zum generellen Ablauf des Anbieterwechsels auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/TK/InternetTelefon/Wechsel/start.html hingewiesen.

8. Leistungsstörungen und Entstörung

(1) goetel beseitigt Störungen des Netzbetriebes im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle von goetel bereitgestellten Leistungen unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die technischen Einrichtungen der goetel erstrecken sich in der Regel bis zum Übergabepunkt und auf die Hardware, soweit diese von goetel zur Verfügung gestellt wurde. Für etwaige Störungen an goetel nicht gehörenden Einrichtungen, insbesondere der Innenhausverkabelung, übernimmt diese keine Haftung und keine Gewähr.
(4) Ist der Besuch eines Servicetechnikers erforderlich, vereinbart goetel mit dem Kunden einen Termin. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Störungsbeseitigung angemessen zu unterstützen in dem er unter anderem Zugang gewährt. Erfolgt dies nicht bzw. sagt der Kunde den Termin nicht mindestens 24 Stunden zuvor ab und vereinbart einen Alternativtermin ist goetel berechtigt, alle weiteren Mehrkosten wie z.B. erneuten Technikereinsatz inkl. Fahrtkosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste vom Kunden ersetzt zu verlangen oder auch, den Kunden vom Netz zu trennen. Der Kunde wird im letzten Fall von seiner Leistungspflicht nicht befreit. Der Kunde hat auf Verlangen von goetel auch die Überprüfung seiner Endgeräte zu gestatten, es sei denn, dass diese als Störungsursache technisch nicht in Betracht kommen.
(5) Hat der Kunde die Störung zu vertreten, scheitert der Einsatz eines Technikers durch Verschulden des Kunden oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist goetel berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Entstörung bzw. den Entstörungsversuch entstandenen Kosten gemäß der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.
(6) goetel stellt dem Kunden für die Entgegennahme von Störungsmeldungen Servicerufnummern und E-Mail Adressen zur Verfügung, die auf der Rechnung des Kunden abgedruckt sind. Störungsmeldungen können telefonisch außer an gesetzlichen Feiertagen in Niedersachen in der Zeit von Mo – Fr von 8:00 bis 18:00 Uhr gemeldet werden.
(7) Der Entstördienst ist in der Zeit von Mo – Fr von 8:00 bis 18:00 Uhr tätig. Vor bzw. nach diesen Servicezeiten werden Entstörungsanfragen zwar entgegengenommen, die Entstörungsdienstleistung beginnt aber erst mit Beginn der Entstörungszeiten. 
(8) Der Kunde ist im Falle von sonstigen unerheblichen und/oder kurz andauernden Leistungsunterbrechung nicht zur Minderung des geschuldeten Entgelts berechtigt.
(9) Vor-Ort-Einsätze für Störungen, deren Ursachen durch den Kunde zu vertreten sind (Bedienfehler, Stromausfall beim Kunden, defekte Endgeräte oder sonstige Geräte des Kunden etc.) und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können, werden laut jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt.
(10) Der Kunde ist nicht berechtigt, Entstörungen an den Einrichtungen der goetel selbst oder durch Dritte vornehmen zu lassen. 
(11) goetel informiert den Kunden möglichst im Voraus über eine längere vorübergehende Leistungseinstellung oder -beschränkung. Diese Mitteilungsobliegenheit besteht dann nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
(12) goetel ist berechtigt, ohne weitere Ankündigung – nach Möglichkeit zur Nachtzeit – Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an seinen technischen Anlagen, Leitungen und seinem Netzwerk zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der bereitgestellten Produkte durchzuführen. In diesen Zeiten kann es zu Leistungseinstellungen oder -beeinträchtigungen im Betrieb kommen, die den Kunden jedoch nicht zur Minderung der geschuldeten Vergütung berechtigen, sofern die vertraglich vereinbarte mittlere Verfügbarkeit eingehalten wird.
(13) goetel ist berechtigt, in Übereinstimmung mit § 100 TKG (Telekommunikationsgesetz) Daten des Kunden in Bezug auf die Verbindung zum Netz der goetel auch aus dem Gerät des Kunden zu erheben und zu verwenden, um Störungen oder Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen.

9. Produkte

goetel bieten die in dem Produktdatenblatt und in dem Produktinformationsblatt genannten Produkte für Privatkunden an:

 

PRODUKTNAMEDOWNLOAD (MBIT/S)
(MAX./NORMAL/MIN.)
UPLOAD (MBIT/S)
(MAX./NORMAL/MIN.)
LAUFZEIT/VERLÄNGERUNG
LWL 1010/10/102/2/224 / 12 MONATE
LWL 5050/50/505/5/524 / 12 MONATE
LWL 200200/200/20010/10/1024 / 12 MONATE
LWL 500500/500/50025/25/2524 / 12 MONATE
LWL 10001000/940/85050/50/5024 / 12 MONATE